Meldungen

Lage in Armenien

Gutachten des EuGH-Generalanwalts zu Stop-Soros-Gesetz

Die heutige Anklage eines Deutschen wegen Spionage für Russland ist angesichts der Eiszeit zwischen Deutschland und Russland nicht verwunderlich. Die Bedrohungen, die von Russland ausgehen, werden jedoch seitens der Regierungsparteien massiv unterschätzt. Mit kleineren und größeren Machtdemonstrationen führt Russland die Bundesrepublik vor.

Präsident Alexandar Vucic hat es in den Jahren seiner Amtszeit geschafft, Serbien zu einem unsicheren Ort für freien Journalismus und unabhängige Berichterstattung zu machen. Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen JournalistInnen sind weiterhin an der Tagesordnung und Teil von Vucics Kampf gegen Andersdenkende.

Dass die Deutsche Welle den Ungarn den Zugang zu unabhängiger Berichterstattung erleichtern will, ist sehr zu begrüßen und dringend notwendig, nachdem der letzte freie Radiosender Klubrádió in Ungarn abgeschafft wurde.

Dass die Slowakei als zweites EU-Land den russischen Impfstoff Sputnik V beschaffen will und damit Unterstützung in Moskau sucht, ist beschämend für die europäische Solidarität. Bundesaußenminister Heiko Maas sollte der Slowakei wie zuvor Tschechien, Italien und Portugal bei der heutigen Ratssitzung schnelle Hilfe zusagen.

Die Einigung der EU-Außenminister auf personenbezogene Sanktionen gegen mehrere hochrangige russische Beamte ist längst überfällig. Der Besuch des Hohen Vertreters Josep Borrell in Moskau hat verdeutlicht, dass die russische Führung keine Abkehr von ihrem konfrontativen Kurs gegenüber der EU im Sinn hat.

Die Verurteilung von Ekaterina Andreewa und Daria Tschultseva sendet ein eindeutiges Signal in Richtung unabhängiger JournalistInnen und politischer AktivistInnen in Belarus: Ein Aufbegehren gegen das Regime Lukaschenko wird nicht toleriert.

Anlässlich der Parlamentswahlen in Kosovo erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, der politische Wandel dürfte nicht durch die Kompromisslosigkeit der siegreichen Vetevendosje gefährdet werden.

Mit seinen Aussagen bei der allbelarussischen Volksversammlung zeigt Lukaschenko die Entschlossenheit, den Willen des Volkes weiterhin zu ignorieren, ihm seine Freiheiten zu nehmen und Menschenrechte mit Füßen zu treten.