Meldungen

Mit ihrer Russlandpolitik zeigt die Große Koalition, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist. Während die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt sind, biedert sich insbesondere die SPD bei Wladimir Putin an.

Die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland ist eine adäquate Reaktion auf die Ausweisung von EU-Diplomaten am vergangenen Freitag. Warum die Sprecherin des russischen Außenministeriums diese Entscheidung als unbegründet wahrnimmt und sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands deutet, bleibt schleierhaft.

Borrells Besuch in Moskau offenbart den dramatischen Zustand der EU-Russland Beziehungen. Dass Putin Borrell den Empfang verwehrt und Lawrow die EU als verlässlichen Partner disqualifiziert, zeigt die geringe Bedeutung, die Russland dem Verhältnis beimisst.

Mit der Verurteilung von Alexey Nawalny tritt das System Putin die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Füßen. Putin selbst entledigt sich damit jeglicher Konkurrenz bei der Duma-Wahl im Herbst.

Die heutige Gerichtssitzung im Fall Nawalny und die damit einhergehenden Unregelmäßigkeiten machen deutlich, wie tief Russland in den Autoritarismus abgeglitten ist und wieviel Angst Präsident Putin vor Nawalny hat.

Erste chinesische Universität in Ungarn

Die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt erklärt, die Wahl des Populisten Dschaparow zum Präsidenten Kirgisistans und die Ergebnisse des Verfassungsreferendums machten die demokratischen Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre zunichte.

Der Sturm auf das Kapitol war ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Dass ein amtierender Präsident den randalierenden Mob aufstachle, sei der absolute Tiefpunkt seiner Amtszeit.

Nawalnys neueste Enthüllungen sind erschreckend und müssen dringend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Sollte das heute veröffentlichte Video keine Inszenierung sein, wäre es ein weiteres schwerwiegendes Indiz dafür, dass russische Geheimdienste in Staatsterrorismus involviert sind.

Berichte über ein Abkommen zwischen Russland und Belarus zur engeren Zusammenarbeit der Innenministerien lassen russische Einmischung in Belarus erwarten.