System Putin entledigt sich politischen Widersachers

Mit der Verurteilung von Alexey Nawalny tritt das System Putin die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Füßen. Putin selbst entledigt sich damit jeglicher Konkurrenz bei der Duma-Wahl im Herbst. Das Urteil zeigt erneut, dass die gesamte Judikative in Russland ein potemkinsches Dorf ist. Deutschland und die EU dürfen es jetzt nicht bei mahnenden Worten belassen: Ein Moratorium auf den Weiterbau von Nord Stream II und eine Erweiterung der personenbezogenen Sanktionen auf all jene, die nachweislich an der Vergiftung und der erneuten Verurteilung von Nawalny beteiligt waren, ist unausweichlich!