Kirgisistans Abkehr vom demokratischen Kurs ist beschlossene Sache
Die Wahl des Populisten Dschaparow zum Präsidenten Kirgisistans und die Ergebnisse des Verfassungsreferendums machen die demokratischen Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre zunichte. Erschreckend ist der grundlegende Umbau des politischen Systems, der trotz niedriger Wahlbeteiligung beschlossen wurde. Weitreichende Befugnisse für den Präsidenten führen zu einer derartigen Machtkonzentration, sodass Korruption und Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Wir sollten deshalb unsere Entwicklungszusammenarbeit in Absprache mit unseren europäischen Partnern strenger konditionieren und bereit sein, den neu geschaffenen EU-Mechanismus für personenbezogene Sanktionen zu nutzen, um Korruption und Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten.
