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Das Veto Tschechiens und der Slowakei kommt einer Blockade der Erweiterungspolitik gleich. Grünes Licht durch die EU-Botschafter beider Länder macht das Veto im Ministerrat noch weniger nachvollziehbar.

Hackerangriff auf amerikanische Nuklearlabore

Mein Statement zur Rede des UN-Generalsekretärs im Deutschen Bundestag.

Zur Einigung im EU-Haushaltsstreit erklärt Renata Alt MdB: Jeder Kompromiss hat seinen Preis. Dieser geht in Ungarn und Polen als doppelter Sieg in die Geschichtsbücher ein - gegen die Rechtsstaatlichkeit und für weitere Gelder aus dem EU-Haushalt. In Brüssel wird sich diese Einigung als verpasste Chance einprägen, den europäischen Zusammenhalt zu stärken.

Begrüßenswert, dass der Rechtstaatsmechanismus unangetastet geblieben ist. Allerdings hat die Bundesregierung mit diesem Kompromiss die wirksamsten Maßnahmen geschwächt und den Weg für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik verbaut.

Auch wenn die PSD als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Rumänien hervorgegangen ist, ist eine Koalition mit der strukturell korrupten Partei unwahrscheinlich. Die Absage der restlichen Parlamentsparteien an eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten ist ein klares Bekenntnis zu Europa, Rechtsstaat und liberaler Demokratie.

Auch wenn im Berg-Karabach nicht mehr geschossen wird, ist der Konflikt noch lange nicht zu ende. In meiner Rede habe ich eine größere Beteiligung der OSZE inklusive einer Beobachtermission gefordert. Arbeit der VN-Organisationen wie UNHCR und UNSECO muss dringend in der Region ermöglicht werden und Armenien, das momentan in einer tiefen politischen Krise steckt, braucht humanitäre Hilfe und muss stabilisiert werden.

Am gestrigen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag den von der Großen Koalition vorgelegten Entwurf für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz gegen massiven Widerstand von Opposition und Rechtsexperten beschlossen. Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt ist dies ein unbefriedigendes Ergebnis.

Die Ratlosigkeit der Bundeskanzlerin Merkel vor dem heutigen EU-Gipfel ist offensichtlich. Während sich die asiatischen Staaten auf ein Freihandelsabkommen einigen, ist die EU in ihrer Selbstlähmung gefangen. Damit führt China die EU vor und zeigt auf, wie man sich für die Zukunft wappnen kann.

Mit ihrem Veto gegen den EU-Haushalt testen Ungarn und Polen die Geduld der EU bis zur Schmerzgrenze aus. Mit ihrer Blockadehaltung beschädigen sie auch den Glauben an die europäische Solidarität und stürzen die EU erneut in eine politische Krise.