Knappes Wahlergebnis sollte künftiger Regierungskoalition ein Weckruf sein!

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Rumänien erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

Auch wenn die PSD als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Rumänien hervorgegangen ist, ist eine Koalition mit der strukturell korrupten Partei unwahrscheinlich. Die Absage der restlichen Parlamentsparteien an eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten ist ein klares Bekenntnis zu Europa, Rechtsstaat und liberaler Demokratie. Die PNL, die bei den Wahlen knapp unterlag, muss nun auf konstruktive Koalitionsgespräche setzen, um eine handlungsfähige Regierung bilden zu können. Eine Rückkehr zu alten Mustern wie einst unter der sozialliberalen Koalition wäre innerhalb der EU vollkommen inakzeptabel.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Mangel an Rechtsstaatlichkeit, die anhaltende Korruption und die wachsende Politikverdrossenheit der jungen Wähler werden für die neue Regierungskoalition eine große Herausforderung sein. Die niedrige Wahlbeteiligung und der Einzug der ultranationalistischen AUR sollten ihr ein Weckruf sein, die Wende zu Transparenz und Rechtssicherheit noch schneller zu vollziehen und den Kampf gegen die allgegenwärtige Armut im Land noch entschiedener anzugehen. Eine stabile Mehrheitsregierung unter Beteiligung des liberal-konservativen Wahlbündnisses USR-PLUS gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass tiefgreifende Reformen endlich umgesetzt werden können und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederhergestellt wird!