Veto darf Rechtsstaatsmechanismus nicht gefährden

Anlässlich der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

Mit ihrem Veto gegen den EU-Haushalt testen Ungarn und Polen die Geduld der EU bis zur Schmerzgrenze aus. Mit ihrer Blockadehaltung beschädigen sie auch den Glauben an die europäische Solidarität und stürzen die EU erneut in eine politische Krise. Dass ohne Corona-Hilfen Länder wie Italien und Spanien in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden, scheint reiner Kollateralschaden zu sein. Der Kanzlerin ist es nicht gelungen, dieses Desaster zu verhindern. Umso wichtiger ist, dass Angela Merkel, Charles Michel und Ursula von der Leyen nicht nachlassen und gemeinsam auf die Kopplung von Geldern an Rechtsstaatsprinzipien bestehen.