Bundesregierung braucht klare Strategie für Kooperation mit Ungarn und Polen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa, erklärt:

„Ohne klare Strategie der Bundesregierung für die Kooperation mit Ungarn und Polen wird die Blockade des EU-Haushalts kein Einzelfall bleiben. Trotz deutscher Ratspräsidentschaft fehlt es der Bundesregierung an einer europäischen Vision. Die Ratlosigkeit der Bundeskanzlerin Merkel vor dem heutigen EU-Gipfel ist offensichtlich. Während sich die asiatischen Staaten auf ein Freihandelsabkommen einigen, ist die EU in ihrer Selbstlähmung gefangen. Damit führt China die EU vor und zeigt auf, wie man sich für die Zukunft wappnen kann.

Ich habe bereits 2019 mit meiner Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir dringend notwendige Schritte zur Annäherung an Mitteleuropa aufzeigen. Klar ist, dass Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Unabhängigkeit der Justiz vollkommen inakzeptabel sind. Die Kanzlerin täte gut daran, den Druck aufrechtzuerhalten und Zugeständnissen beim Rechtsstaatsmechanismus eine Absage zu erteilen. Eine erfolgreiche Zukunft der EU kann es aber nur gemeinsam mit Polen und Ungarn geben, nicht ohne.“