Kompromiss wird EU teuer zu stehen kommen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, erklärt:

Jeder Kompromiss hat seinen Preis. Dieser geht in Ungarn und Polen als doppelter Sieg in die Geschichtsbücher ein - gegen die Rechtsstaatlichkeit und für weitere Gelder aus dem EU-Haushalt. In Brüssel wird sich diese Einigung als verpasste Chance einprägen, den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Die zusätzliche Erklärung bestätigt den Eindruck vieler Mitgliedsstaaten, ein Europa à la carte sei erstrebenswert, aber nur auf Kosten der Gemeinschaft durchsetzbar. Die langjährige Politik der Zugeständnisse an Ungarn und Polen wird sich rächen, sollte es der EU nicht gelingen, ihr Profil einer Wertegemeinschaft zu schärfen.