Last-minute Einwände sind weiterer Schlag für EU-Westbalkan-Politik

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost-, Osteuropa und den Westbalkan, erklärt:

Das Veto Tschechiens und der Slowakei kommt einer Blockade der Erweiterungspolitik gleich. Grünes Licht durch die EU-Botschafter beider Länder macht das Veto im Ministerrat noch weniger nachvollziehbar. Dass Tschechien und die Slowakei dennoch versichern, Freunde der Erweiterung zu sein, ist vor diesem Hintergrund kaum mehr ernst zu nehmen. Der Beitrittsprozess wird so zu einer reinen Farce, die auch die Spaltung innerhalb der EU vergrößert. Nach dem Veto Bulgariens senden die Einwände Tschechiens und der Slowakei ein verheerendes Signal in Richtung Westbalkan. Die lachenden Dritten sind China und Russland, deren Chancen auf Einfluss in der Region wohl nie größer waren.