Große Koalition verspielt Akzeptanz der Bevölkerung

Am gestrigen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag den von der Großen Koalition vorgelegten Entwurf für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz gegen massiven Widerstand von Opposition und Rechtsexperten beschlossen. Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt ist dies ein unbefriedigendes Ergebnis. Im Gegensatz zu ihren Wahlkreiskollegen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat Alt gegen das Gesetz gestimmt.

Aus gutem Grund, denn das Gesetz leiste nach den einschneidenden Freiheitsbeschränkungen Anfang November nur einen geringen Beitrag zur Risikostrategie der Bundesregierung, erklärt Alt. „Die Ausgestaltung des Gesetzes ist unzureichend. Statt mögliche Freiheitsbeschränkungen aufzuzählen, hätte das Gesetz präzisieren müssen, in welcher Lage welche Freiheitseinschränkungen angeordnet werden“, bemängelt Alt. So werde die Unsicherheit für Landesregierungen und Kommunen, was wann getan werden darf, nicht ausgeräumt. Das Gesetz gebe so Anlass für eine neue Klagewelle. „Auch bei der parlamentarischen Einbindung fährt die Bundesregierung weiterhin mit angezogener Handbremse, dabei ist eine vernünftige Beteiligung des Bundestages ein Muss!“ erklärt die FDP-Politikerin.

Das Gesetz riskiere außerdem das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung zu verspielen. Bedauerlich sei vor diesem Hintergrund die Ablehnung des Änderungsantrags der FDP, der ebenfalls gestern zur Abstimmung stand. „Wir haben einen konstruktiven Gegenvorschlag gemacht, der keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Bürgerrechte zulässt. Dass es keine Ausnahmen für Betriebe mit Hygienekonzepten gibt, ist nicht nachvollziehbar. Davon hängt auch die Existenz vieler Gastronomie- und Hotelbetriebe in Kirchheim und Umgebung ab. Nichts ist ungerechter als pauschale Schließungen!“ betont Alt.