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Das jüngste Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist grundsätzlich zu begrüßen. Es bleiben aber viele Fragen offen. Deutschland und die EU sollten endlich Initiative ergreifen und sich dafür einsetzen, dass weitere Verhandlungen über den Status von Bergkarabach wieder im Rahmen der OSZE-Minsker Gruppe stattfinden. Die politische Krise in Armenien ist besorgniserregend.

Die Bundesregierung sollte bei heutigen Gipfel-Beratungen zur weiteren Integration des Westbalkan an die bulgarische Seite appellieren, die weiterhin ungebrochene Reformdynamik in Nord-Mazedonien nicht durch ihren nationalistischen Geschichtsrevisionismus zu behindern. Kein EU-Land hat das Recht, die Selbstbestimmung eines anderen Landes auszuhebeln. Eine erneute Blockade der Beitrittsverhandlungen wäre ein fatales Signal und muss dringend verhindert werden.

Thacis Rücktritt ist nach dem Sturz der Regierung Kurti für die innenpolitische Stabilität des Kosovo ein Glücksfall. Die Überstellung des Staatspräsidenten nach Den Haag hätte das Potenzial für eine handfeste innenpolitische Krise gehabt. Dass die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Staatspräsident Thaci nun richterlich bestätigt wurde, ist ein positives Signal für die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovo.

auch wenn gerade alle Welt auf die USA schaut, wird in der russischen Staatsduma heute ein Gesetz beraten, das ehemaligen Präsidenten lebenslange Immunität garantieren soll. Es könnte eine weitere vorsichtige Maßnahme zur Vorbereitung eines Machttransits werden

Bei der heutigen Belarus-Debatte im Bundestag schlägt die große Koalition Maßnahmen vor, die sie schon längst hätte umsetzen können. Wir als Freie Demokraten fordern umfangreiche Unterstützung der demokratischen Opposition und wollen der Lukaschenko-Propaganda mit unabhängiger Berichterstattung unter anderem durch den Ausbau der russischsprachigen Redaktion der Deutschen Welle begegnen.

„20 Jahre nach Verabschiedung der Resolution 1325 sind Frauen weit davon entfernt, in der Friedens- und Außenpolitik vollständig gleichberechtigt zu sein. Trotz der Erkenntnis, dass Verhandlungen erfolgreicher sind und Frieden nachhaltiger ist, wenn Frauen am Verhandlungstisch sitzen, fehlt der Bundesregierung ein ambitionierter Ansatz zur Umsetzung der Resolution 1325.

Dass der Deutsche Bundestag mit den gestrigen Beschlüssen, die Bundeskanzlerin Merkel heute im Plenum verteidigt hat, lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, findet Renata Alt skandalös. Notwendig sei eine Risikostrategie, die eine Abkehr vom Aktionismus der Bundesregierung ermöglicht.

In meiner Plenarrede zur Umsetzung der Resolution1325: "Frauen, Frieden und Sicherheit" fordere ich, dass wir uns nicht nur auf die Postenvergabe konzentrieren, sondern in unserer Außenpolitik die wirklich wichtigen Themen ansprechen. Wir müssen die Frauenbewegungen wie die in Belarus oder Iran unterstützen und härter gegen sexualisierte Gewalt in Krisenregionen vorgehen. Doppelmoral brauchen wir nicht: wenn die Grünen mehr Frauen in der Außenpolitik fordern, selbst aber keine einzige Kollegin im Auswärtigen Ausschuss haben, untergräbt es deren Glaubwürdigkeit.

Mit den Kommunalwahlen in der Ukraine wurde ein entscheidender Schritt getan, um die Kommunalreform zum Abschluss zu bringen. Dennoch schwächen die niedrige Wahlbeteiligung und mehrere Versuche der Wahlfälschung die so wichtige Legitimation des Wahlergebnisses.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt begrüßt die Entscheidung des EU Parlamentes den Sacharow-Preis dieses Jahr an die demokratische Opposition von Belarus zu verleihen.