Waffenruhe entlässt Deutschland & EU nicht aus Verantwortung!

Anlässlich der jüngst vereinbarten Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

Das jüngste Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist grundsätzlich zu begrüßen. Die derzeitige politische Krise und mögliche weitere Destabilisierung in Armenien geben jedoch Anlass zur Sorge. Nachdem die Bundesregierung die heiße Phase des Konfliktes ausgesessen hat, müssen Deutschland und die EU endlich Initiative ergreifen und sich dafür einsetzen, dass weitere Verhandlungen über den Status von Bergkarabach wieder im Rahmen der OSZE-Minsker Gruppe stattfinden. Geordnete politische Verhältnisse in diesem Teilnehmerland der Östlichen Partnerschaft sind ausdrücklich im Interesse Deutschlands und der EU. Hierfür braucht es mehr Einsatz!