Pressestatement Renata Alt MdB (FDP) zu heutiger Belarus-Debatte im Deutschen Bundestag

anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu Belarus erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

Nachdem am Sonntag die Gewaltbereitschaft der Sicherheitsdienste von Lukaschenko erneut zugenommen hat, ist es besonders wichtig, dass die traurigen Entwicklungen in Belarus nicht in Vergessenheit geraten. Die Große Koalition belegt mit ihrem Antrag ihre eigene Untätigkeit. Bereits im August hätte die Bundesregierung die demokratische Opposition mit proaktiven Asylangeboten und humanitärer Hilfe für Opfer der Polizeigewalt unterstützen sollen. Während Litauen und Polen schnelle Hilfen mobilisieren konnten, blieb deutsche Hilfe für mehrere hundert Oppositionelle aus. Dass die Bundesregierung nach drei Monaten anhaltender Proteste eine Reihe Forderungen auf den Tisch legt, kommt viel zu spät. Auch wenn ich die Forderungen von CDU/CSU, SPD und Grünen grundsätzlich unterstütze, gehen mir diese nicht weit genug. So fordern wir als FDP-Fraktion in unserem eigenen Antrag den Ausbau der Belarus-Redaktion der Deutschen Welle und umfangreiche Unterstützung der unabhängigen Berichterstattung für Belarus.