Meldungen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt kritisiert den Zustand der digitalen Infrastruktur im Landkreis Esslingen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete begrüßt den Fokus, den der EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo-Serbien-Dialog, Miroslav Lajčák, im Rahmen des EU-Ministertreffens abermals auf die Bedeutung eines umfassenden Abkommens für die europäische Zukunft Kosovos und Serbiens gelegt hat. Für die Glaubwürdigkeit der EU sei aber wichtig, die längst überfällige Visaliberalisierung für alle Bürger des Kosovo zu beschließen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt begrüßt die Entscheidung der EU Sanktionen gegen Putins Eliten und belarussischen Machthaber Lukaschenko personenbezogene Sanktionen zu verhängen. Damit wird das umgesetzt, was die FDP schon seit Wochen fordert.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt kritisiert die Wahlrechtsreform von Union und SPD, die trotz anhaltender Kritik gestern beschlossen wurde.

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Volksaufstandes gegen den serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südosteuropa und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa.

Nachdem das Infomobil des Deutschen Bundestages aufgrund der Corona-Pandemie seine Tour aussetzen musste, ist es seit Anfang September wieder quer durch die Republik unterwegs - und macht Halt in Göppingen.

Der Vorschlag der Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit ist die bisher größte Enttäuschung der deutschen Ratspräsidentschaft. Er ist kein Kompromiss, sondern ein weiteres feiges Zugeständnis an Orbán.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Renata Alt hervorgeht, fehlt der Bundesregierung bis März 2021 jegliche Übersicht, wie viele Endgeräte im Regierungsbezirk Stuttgart im Rahmen des Sofortprogramms bei den Schülerinnen und Schülern ankommen.

In der aktuellen Stunde zum Fall Nawalny habe ich klar betont: nach der brutalen Vergiftung von Alexey Nawalny, dem Tiergartenmord und Morden an anderen Oppositionellen und Putinkritern wie Boris Nemtsow, Anna Politkowskaya und Sergey Skripal, kann Russland nicht mehr als ein zuverlässiger Partner gesehen werden. Russische Regierung hat bislang nichts unternommen um eine ernst zu nehmende Untersuchung des Falls Nawalny in die Wege zu leiten. Was wir brauchen, ist ein Moratorium für den Bau von Nord Stream II bis zur vollständigen Aufklärung der Vergiftung von Nawalny, sowie personenbezogene Sanktionen gegen die korrupten Eliten Russlands. Trotzdem brauchen wir einen Dialog mit Russland, deshalb sind intensive Kontakte und Gespräche mit der russischen Zivilgesellschaft wichtig.