Prinzipienlosigkeit der Bundesregierung schadet EU

Zu dem Vorschlag der Bundesregierung zur Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

„Der Vorschlag der Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit ist die bisher größte Enttäuschung der deutschen Ratspräsidentschaft. Er ist kein Kompromiss, sondern ein weiteres feiges Zugeständnis an Orbán. Die Rechtsstaatlichkeit sollte nicht nur in Festreden der Bundeskanzlerin im Europäischen Parlament Priorität haben, sondern auch bei konkreter politischer Handlung haben. Dieser Vorschlag muss nachgebessert werden: Die Kopplung der EU-Gelder an die Einhaltung der EU-Werte muss ohne Wenn und Aber fest in den Verträgen verankert sein.“