Meldungen

Am 02.09. wurde bekannt gegeben, dass der russische Kreml-Kritiker Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet wurde. Aus diesem Anlass erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Russland:

In Baden-Württemberg verfügen insgesamt lediglich 5 Prozent aller Schulen über eine schnelle Internetverbindung über 1000 Mbit/s. Damit bildet Baden-Württemberg zusammen mit Sachsen-Anhalt das traurige Schlusslicht. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten aus Kirchheim unter Teck, Renata Alt sowie ihrer Fraktion.

Als gebürtige Tschechoslowakin spüre ich noch heute die Enttäuschung der Gesellschaft, als die Tschechoslowakei nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes allein gelassen wurde. Ein solches Szenario dürfen Deutschland und die EU auf keinen Fall zulassen!“

Die EU soll auf die Polizeigewalt und die gefälschten Wahlen in Belarus geeint reagieren.

In den ersten Parlamentswahlen nach der Namensänderung wurde in Nordmazedonien erneut der Wunsch nach einer europäischen Zukunft des Landes bekräftigt.

Der knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen zeigt, wie gespalten die polnische Gesellschaft ist und welche Erwartungen diese an die nächste Amtszeit Dudas stellt: Mehr Kontrolle der PiS-geführten Regierung und eine pro-europäische Ausrichtung des Landes.

Die vorgezogenen Wahlen werden sich als Lackmustest für die pro-europäische Politik der Sozialdemokraten erweisen.

Mit der Stichwahl am Sonntag steht ein Richtungsentscheid für Polen an. Die polnischen Wähler entscheiden, ob sie sich einen Wechsel an der Spitze oder den Erhalt des Status Quo unter der PiS-Partei wünschen.