Wahlen in Nord-Mazedonien entscheiden über euro-atlantische Ausrichtung des Landes

Anlässlich der am Mittwoch, den 15. Juli, stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen in Nord-Mazedonien erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatterin ihrer Fraktion für den Westbalkan sowie Mittel-, Südost- und Osteuropa:                  

Die vorgezogenen Wahlen werden sich als Lackmustest für die pro-europäische Politik der Sozialdemokraten erweisen: Mit der historischen Einigung im Namensstreit mit Griechenland, dem NATO-Beitritt, der Annäherung mit Bulgarien und der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen können sie zwar große Erfolge für sich verzeichnen, angesichts explodierender Infektionszahlen und einsetzender Wirtschaftskrise wird sich die SDSM-geführte Regierung aber auch an ihrem Management der Pandemie messen lassen müssen. Ein wunder Punkt bleiben die Versäumnisse im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, denn den Vetting-Prozess wird Ex-Premier Zaev zwar nicht müde zu versprechen, bleibt ihn aber bis heute schuldig.

Auch wenn Zaev und sein konservativer Gegenspieler Mickoski versuchen, sich mit vollmundigen Wahlversprechen zu übertrumpfen und sich bereits zum Sieger der Wahlen erklären, ist ein knappes Rennen zu erwarten. Eine neue Regierung unter der VMRO-DPMNE, die bisher als Verteidigerin nationaler Interessen und strikte Gegnerin des Kompromisses in der Namensfrage aufgetreten ist, ließe eher eine Abkehr vom euro-atlantischen Kurs des regierenden Lagers erwarten. Unabhängig vom Wahlausgang sollte die neue Regierung ein Interesse daran haben, die institutionelle Modernisierung des Landes voranzutreiben und die sich langsam normalisierenden nachbarschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Eine Rückkehr zu alten Mustern à la Gruevski, die die Zukunftsperspektiven der Bevölkerung aufs Spiel setzen, wird sich in jedem Falle nicht auszahlen.