Dudas Attacke und die Einbestellung des deutschen Gesandten sind völlig inakzeptabel

Zur Stichwahl in Polen am 12. Juli erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

Mit der Stichwahl am Sonntag steht ein Richtungsentscheid für Polen an. Die polnischen Wähler entscheiden, ob sie sich einen Wechsel an der Spitze oder den Erhalt des Status Quo unter der PiS-Partei wünschen. Falls Trzaskowski als Gewinner aus der Wahl hervorgehen wird, steht Polen eine schwierige Kohabitation bevor. Trzaskowski hat bereits angekündigt, weder Demokratieabbau noch Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit zu tolerieren. Das könnte der Anfang vom Ende der PiS bedeuten. Die PiS gerät unter Druck und schüttelt daher alte Themen aus dem Ärmel wie das Feindbild Deutschlands oder der Hass gegen die LGBT-Community, die die polnische Bevölkerung polarisieren und an die Wahlurnen locken sollen.

Die wiederholten Attacken seitens der polnischen Regierung und Duda auf die Welt und Deutschland sind völlig inakzeptabel! Die Einbestellung des Gesandten der deutschen Botschaft in Warschau ist unerhört und wird von der PiS für den Wahlkampf politisch ausgeschlachtet. Duda versucht damit, die noch immer vorhandenen deutschen Ressentiments in der polnischen Bevölkerung, zu nutzen, um sich die Stimmen der konservativen Wähler zu sichern.