Wahlergebnis ist Ruf nach politischem Wandel

Zum offiziellen Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in Polen am 12. Juli erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

Der knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen zeigt, wie gespalten die polnische Gesellschaft ist und welche Erwartungen diese an die nächste Amtszeit Dudas stellt: Mehr Kontrolle der PiS-geführten Regierung und eine pro-europäische Ausrichtung des Landes. Die PiS wird alles versuchen, um ihre Kontrolle über das Justizsystem zu festigen. Das starke Ergebnis von Trzaskowski zeigt, dass ein großer Teil der polnischen Gesellschaft eine Politik will, die die liberalen und proeuropäischen Werte aktiv verteidigt. 

Die EU und Deutschland müssen sich weiterhin für den Schutz der Pressefreiheit einsetzen, denn die Verbalattacken, mit denen Duda zuletzt auch versucht hat kritische Stimmen in Deutschland einzuschüchtern, sowie die zunehmende Repolonisierung der Medien sind absolut inakzeptabel. Die Unterstützung der deutschen Ressentiments durch die PiS schadet langfristig den bilateralen Beziehungen.