Sanktionen gegen Lukaschenko und Putins Eliten längst überfällig

Zu den Beschlüssen des EU-Außenministertreffens erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Osteuropa und Balkanländer: 

„Gute Nachricht, dass die EU-Außenminister sich geeinigt haben, Lukaschenko persönlich zu sanktionieren und personenbezogene Sanktionen gegen Putins Eliten umzusetzen. Diese Entscheidung war längst überfällig. Um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, sollte die EU diese Entscheidung nun zügig umsetzen. Ausdrücklich begrüßenswert ist, dass die EU nun plant, das 50 Millionen -Corona-Hilfspaket, das Belarus zugesagt wurde, direkt an die Zivilgesellschaft zu leiten und nicht an den belarussischen Staat. Allerdings sollte sowohl die russische als auch die belarussische Opposition viel stärker unterstützt sowie das russischsprachige Angebot der Deutschen Welle in beiden Ländern massiv ausgebaut werden.

Dass der EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo-Serbien-Dialog, Miroslav Lajcak, abermals die Bedeutung eines umfassenden Abkommens für die europäische Zukunft der beiden Länder betont hat, ist richtig. Dies ist aber nicht ausreichend, um die Glaubwürdigkeit der EU und die Rolle ihres Sonderbeauftragten im Dialogprozess zu stärken. Hierfür müsste die EU endlich ihr unerfülltes Versprechen einlösen und die längst überfällige Visaliberalisierung für alle Bürger des Kosovo beschließen. Dass Länder wie Frankreich, die Niederlande und Dänemark hier weiterhin zögern, darf die Bundesregierung nicht hinnehmen, sondern sollte im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft auf eine Einigung unter den europäischen Partnern hinwirken.“