Post-Milosevic Serbien bleibt alten Strukturen verhaftet

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Volksaufstandes gegen den serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südosteuropa und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

Zwanzig Jahre nach dem Sturz des autoritären Regimes Milosevic ist die Hoffnung auf eine stabile Demokratie in Serbien großer Ernüchterung gewichen. Die serbische Politik wird heute abermals von Ministern und Funktionären aus der Milosevic-Ära dominiert, die Geschicke des Landes werden einzig und allein von Staatspräsident Vucic gelenkt. Die EU sollte aus dem democratic backslide Serbiens auch ihre Lehren für den Beitrittsprozess ziehen: Demokratische Transformation ist kein Automatismus. Deshalb sollte die Kommission in ihren Fortschrittsberichten mangelnden Reformwillen in Kandidatenländern auch klar benennen und konsequent gegen diesen vorgehen, statt zu gravierenden Rückschritten im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schweigen. Das Hofieren autoritärer Regierungen mit dem Ziel einer vermeintlichen Stabilisierung der Region auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss endlich ein Ende haben. Denn, da die EU nicht einmal im Innern in der Lage ist, beim Thema Rechtsstaatlichkeit klare Kante zu beziehen, ist dies fatal. Wenn die EU es mit ihrem Wertesystem tatsächlich ernst meinen sollte, muss sie dieses auch verteidigen.