Regierungsparteien sind einzige Profiteure der Wahlrechtsreform!

Anlässlich des gestrigen Beschlusses zur Wahlrechtsreform erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt:

„Der Deutsche Bundestag hat heute trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Die Regierungsparteien haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient. Mit dieser wird nicht verhindert, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt. Stattdessen wird weiterhin die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährdet und unnötige Kosten für die Steuerzahler verursacht. Ich frage mich, wie Union und SPD das den Wählern erklären wollen!

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und ist jederzeit kompromissbereit gewesen. Dem haben sich Union und SPD aber verweigert und uns als Opposition in einer so zentralen Frage ausgeschlossen. Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform. Diese Reform nutzt einzig und allein Union und SPD. Die kleineren Parteien werden in einem Maße benachteiligt, das nicht akzeptabel ist.“