Anklage Thacis stärkt Kosovo-Sondertribunal - Effektiver Zeugenschutz dringend notwendig!

Anlässlich des Rücktritts des kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaci infolge der bestätigten Anklage wegen Kriegsverbrechen vor dem Kosovo-Sondertribunal erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südosteuropa und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

„Thacis Rücktritt ist nach dem Sturz der Regierung Kurti für die innenpolitische Stabilität des Kosovo ein Glücksfall. Die Überstellung des Staatspräsidenten nach Den Haag hätte das Potenzial für eine handfeste innenpolitische Krise gehabt. Dass die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Staatspräsident Thaci nun richterlich bestätigt wurde, ist ein positives Signal für die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovo. Aus dem Freispruch von Ex-Premier Haradinaj im Jahr 2012 muss das Sondertribunal aber seine Lehren ziehen. Die Einschüchterung und Ermordung von Zeugen muss zukünftig durch Zeugenschutzprogramme und grenzübergreifende Vereinbarungen zum Schutz von Zeugen und ihrer Familien verhindert werden.“