Bulgariens Geschichtsrevisionismus droht Beitrittsprozess zu blockieren!

Anlässlich der heutigen Gipfel-Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur weiteren Integration des Westbalkan und Bulgariens angedrohtem Veto erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

Mit seinem Veto torpediert Bulgarien jeglichen Fortschritt im Beitrittsprozess. Dass Bulgarien seine EU-Mitgliedschaft als Druckmittel nutzt, um Zugeständnisse im Historikerstreit mit Nord-Mazedonien zu erpressen, ist vollkommen inakzeptabel und fügt dem EU-Beitrittsprozess erneuten Schaden zu. Nachdem sich die EU endlich zu einem nachvollziehbaren und transparenteren Beitrittsprozess durchgerungen hat, wäre eine erneute Blockade der Beitrittsverhandlungen ein fatales Signal. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit des deutschen Ratsvorsitzes nutzen und an die bulgarische Seite appellieren, die weiterhin ungebrochene Reformdynamik in Nord-Mazedonien nicht durch ihren nationalistischen Geschichtsrevisionismus zu behindern. Kein EU-Land hat das Recht, die Selbstbestimmung eines anderen Landes auszuhebeln. Nach Zyperns Blockade der EU-Sanktionen gegen Lukaschenko sollte die EU Bulgariens Veto nun endlich zum Anlass nehmen, die längst überfällige Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip anzugehen und damit die Handlungsfähigkeit der Union in wichtigen Entscheidungen wiederherzustellen.