Corona-Beschlüsse ohne Debatte beschädigen parlamentarische Demokratie!

Zu den gestrigen Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa:

„Dass der Deutsche Bundestag mit den gestrigen Beschlüssen, die Bundeskanzlerin Merkel heute im Plenum verteidigt hat, lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, ist skandalös. Wenn die Bundesregierung solch weitreichende Entscheidungen, die die Freiheit von Millionen Menschen betreffen, nicht zuvor öffentlich im Deutschen Bundestag debattieren lässt, beschädigt sie die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe ist für all jene Betroffenen, die arbeiten, statt von finanzieller Hilfe abhängig sein wollen, nur ein schwacher Trost. Notwendig ist eine Abkehr vom Aktionismus der Bundesregierung, der mit pauschalen und flächendeckenden Regeln die Akzeptanz der Maßnahmen auf inakzeptable Weise schwächt. Wir brauchen eine Risikostrategie, die die Berechenbarkeit staatlichen Handelns wiederherstellt. Zahlreiche Vorschläge namhafter Experten und Ärzte haben verdeutlicht: Es gibt Alternativen zur Krisenpolitik der Bundesregierung. Vorschläge, die Gesundheitsschutz und Freiheit gleichermaßen ermöglichen, sollten deshalb ernsthaft und ergebnisoffen debattiert werden.“