Kompromiss schwächt Wirksamkeit der Maßnahmen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa, erklärt:

Begrüßenswert, dass der Rechtstaatsmechanismus unangetastet geblieben ist. Allerdings hat die Bundesregierung mit diesem Kompromiss die wirksamsten Maßnahmen geschwächt und den Weg für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik verbaut. Orbán hat sich mit diesem Kompromiss bis zur nächsten Wahl 2022 wertvolle Zeit erkauft. Dieses Veto wird kein Einzelfall bleiben, sondern Nachahmer finden.