Verhaftungen und Polizeigewalt machen Sanktionen unausweichlich

Die heutige Gerichtssitzung im Fall Nawalny und die damit einhergehenden Unregelmäßigkeiten machen deutlich, wie tief Russland in den Autoritarismus abgeglitten ist und wieviel Angst Präsident Putin vor Nawalny hat. Die Anwesenheit der EU-Diplomaten im Gerichtssaal aus Solidarität für Nawalny ist sehr wichtig. Warum die Sprecherin des Außenministeriums Zakharova ihre Anwesenheit als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands bezeichnet, ist mir schleierhaft. Die Verhaftungen und Polizeigewalt vor dem Gerichtssaal sowie bei den Protestaktionen der vergangenen zwei Wochen machen nicht nur personenbezogene Sanktionen gegen jene, die dieses Unrecht ermöglichen und in die Tat umsetzen, nötig. Wir brauchen ein Moratorium auf Nord Stream II, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.