Deutsche Russlandpolitik zeugt von gefährlicher Naivität

Mit ihrer Russlandpolitik zeigt die Große Koalition, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist. Während die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt sind, biedert sich insbesondere die SPD bei Wladimir Putin an. Die von Manuela Schwesig gegründete Tarn-Stiftung, die Nord Stream II retten soll, ist nicht nur ein gefährlicher außenpolitischer Alleingang, sondern ein Zeichen politischer Naivität. Mit seinen jüngsten Äußerungen hat sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen großen Fehltritt erlaubt. Es ist empörend, die Notwendigkeit von Nord Stream II mit dem Zweiten Weltkrieg zu begründen. Wir brauchen umgehend ein Moratorium auf den Bau von Nord Stream II, umfangreiche personenbezogene Sanktionen gegen Russlands korrupte Eliten und eine realistische Debatte über eine nachhaltige und klare Russland-Strategie der EU.