Urteil ist Signal der Einschüchterung

Die Verurteilung von Ekaterina Andreewa und Daria Tschultseva sendet ein eindeutiges Signal in Richtung unabhängiger JournalistInnen und politischer AktivistInnen in Belarus: Ein Aufbegehren gegen das Regime Lukaschenko wird nicht toleriert. Genau wie in Russland werden in Belarus immer mehr Oppositionelle zu Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt, um ihre Arbeit zu verhindern. Der selbsternannte Präsident Lukaschenko reist voraussichtlich nächste Woche nach Moskau, um sich für seine Loyalität entlohnen zu lassen. Vor diesem Termin will er sich als Alleinherrscher in Belarus präsentieren und Russland die Alternativlosigkeit seiner Präsidentschaft vor Augen führen. Eine Zunahme der Repressionen in Belarus ist deshalb absehbar. Wir müssen endlich auf die Forderungen der demokratischen Opposition eingehen und mit einem Ausbau der Sanktionen reagieren.