Renata Alt

Bundesregierung unterschätzt Sicherheitsrisiken weiterhin

Die heutige Anklage eines Deutschen wegen Spionage für Russland ist angesichts der Eiszeit zwischen Deutschland und Russland nicht verwunderlich. Die Bedrohungen, die von Russland ausgehen, werden jedoch seitens der Regierungsparteien massiv unterschätzt. Mit kleineren und größeren Machtdemonstrationen führt Russland die Bundesrepublik vor. Denn weder auf den Tiergartenmord, die Cyberattacke noch die Causa Lisa hat die Bundesregierung angemessen reagiert. Nicht zuletzt zeigt der heute bekannt gewordene Fall, wie die politische Naivität von Amtsträgern wie Manuela Schwesig unsere nationale Sicherheit gefährdet. Denn während die Russlandversteher die Gefahren herunterspielen, hat Russland ein klares Ziel: Deutschland und der EU wo es nur geht zu schaden.