Medienvielfalt und unabhängige Presse in Ungarn unterstützen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Tschechien-Ungarn-Slowakei, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mitteleuropa erklärt:

Dass die Deutsche Welle den Ungarn den Zugang zu unabhängiger Berichterstattung erleichtern will, ist sehr zu begrüßen und dringend notwendig, nachdem der letzte freie Radiosender Klubrádió in Ungarn abgeschafft wurde. Orbán führt einen ideologischen Feldzug gegen Meinungsfreiheit und Medien in Ungarn. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte, für die die DW in 30 Sprachen erfolgreich eintritt, werden von der Fidesz-geführten Regierung mit Füßen getreten. Die Bundesregierung sollte die Medienvielfalt und unabhängige Presse in Ungarn noch stärker unterstützen und auf europäischer Ebene auf die Einhaltung der Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln pochen.