Mit strikter Konditionalität für Pressefreiheit in Serbien eintreten

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, stv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südosteuropa, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa erklärt:

Präsident Alexandar Vucic hat es in den Jahren seiner Amtszeit geschafft, Serbien zu einem unsicheren Ort für freien Journalismus und unabhängige Berichterstattung zu machen. Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen JournalistInnen sind weiterhin an der Tagesordnung und Teil von Vucics Kampf gegen Andersdenkende. Der Schuldspruch gegen den SNS-Politiker Simonović im Fall des Brandanschlags gegen einen Enthüllungsjournalisten sendet vor diesem Hintergrund ein wichtiges Signal in Richtung Presse- und Medienfreiheit im Kandidatenland. Dass Serbiens Verstöße gegen die Pressefreiheit im EU-Beitrittsprozess insgesamt kaum negativ ins Gewicht fallen, ist vollkommen inakzeptabel. Die Bundesregierung sollte auf europäischer Ebene darauf pochen, dass gravierende Rückschritte in diesem Bereich durch konsequente Kürzung und Aussetzung von Fördermitteln sanktioniert werden.