Errungenschaften Armeniens stehen auf der Kippe

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa erklärt:

„Die Lage in Armenien ist äußerst beunruhigend. Bezeichnend ist, dass das Militär sich gegen den Premierminister Pashinyan gestellt hat, nachdem er die russischen Waffen als nutzlos kritisiert hatte. Obwohl sowohl Anhänger, als auch Gegner Nikol Pashinyans auf die Straße gegangen sind, wird sein politisches Schicksal wohl vor allem in Moskau entschieden. Alle Errungenschaften Armeniens der letzten Jahre stehen jetzt auf der Kippe, während Deutschland und die EU - trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft fördern zu wollen – nur zuschauen können. Die traurige Bilanz der Außenpolitik der Bundesregierung ist, dass sie ihre selbstauferlegte Mission, die Agenda der Östlichen Partnerschaft voranzutreiben und mit Leben zu füllen, nicht mal im Ansatz erfüllt hat.“