Weitere juristische Niederlage lässt Orbán unbeeindruckt

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Tschechien-Ungarn-Slowakei, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mitteleuropa erklärt:

„Orbáns Stop-Soros-Gesetz ist ein weiterer Versuch, externe Feinde wie Muslime oder Holocausüberlebende wie George Soros, zu kriminalisieren. Auch wenn Orbán ein Debakel vor dem Europäischen Gerichtshof droht, lässt er sich von einer weiteren juristischen Niederlage nicht vom Weg abbringen. Der aktuelle Druck der EU und der Bundesregierung ist nicht ausreichend, um Ungarn ausreichend zu beeinflussen, seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Bundeskanzlerin Merkel hatte als CDU-Vorsitzende genug Gelegenheiten, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Politische Parteien, die Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus mit Hilfe der Legislative unterstützen, haben in der EVP nichts zu suchen.“