Lukaschenko ist Meister der Scheinzugeständnisse

Mit seinen Aussagen bei der allbelarussischen Volksversammlung zeigt Lukaschenko die Entschlossenheit, den Willen des Volkes weiterhin zu ignorieren, ihm seine Freiheiten zu nehmen und Menschenrechte mit Füßen zu treten. Mit der Ankündigung, 2022 eine neue Verfassung zu verabschieden, versucht er auch Konditionen für seinen Rücktritt zu verhandeln. Persönliche Sicherheitsgarantien für ihn und seine Anhänger und der komplette Stopp der Protestaktionen sind jedoch ein hoher Preis. Die EU sollte sich nicht täuschen lassen, denn Lukaschenko ist geübt darin, Scheinzugeständnisse zu machen, um seine Macht zu sichern. Deutschland und die EU sollten weiterhin fest an der Seite der demokratischen Opposition stehen und auf Freilassung aller politischen Gefangenen sowie eine faire und freie Präsidentschaftswahlen unter Beobachtung der OSZE pochen.