Neue Russland-Sanktionen sind längst überfällig

Die Einigung der EU-Außenminister auf personenbezogene Sanktionen gegen mehrere hochrangige russische Beamte ist längst überfällig. Der Besuch des Hohen Vertreters Josep Borrell in Moskau hat verdeutlicht, dass die russische Führung keine Abkehr von ihrem konfrontativen Kurs gegenüber der EU im Sinn hat. Mit der Verhaftung und Verurteilung von Alexey Nawalny hat Russland grobe Menschenrechtsverletzungen begangen, für die die EU im Herbst einen Sanktionsmechanismus beschlossen hatte. Sanktionen gegen jene, die das Urteil in die Wege geleitet haben und Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet haben, sind deshalb der richtige Schritt. Wichtig ist aber, dass die Sanktionen in die Breite gehen und auch den Mittelbau der Sicherheitsstrukturen wie die Nationalgarde und Generalstaatsanwaltschaft treffen.