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Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Alexey Nawalny mit dem renommierten Sacharow Preis auszuzeichnen, ist ein wichtiges Zeichen und begrüßenswert. Damit würdigt das EP nicht nur seinen unermüdlichen Kampf gegen die Korruption und politische Erpressung in Russland.

Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung haben der FDP-Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD freigemacht. Die Nürtinger FDP-Abgeordnete Renata Alt begrüßt die schnelle Einigung zwischen der neu gewählten Fraktion und dem Bundesvorstand und betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung.

Der EU-Ukraine Gipfel setzt ein wichtiges Zeichen: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ist keine Formalität, es findet tatsächlich Annäherung in konkreten technischen Fragen, wie dem heute unterzeichneten Abkommen über den gemeinsamen Luftraum, statt. Diese enge Kooperation ist angesichts der neuen Drohgebärden aus Russland und der Stagnation des Normandie-Formates besonders wichtig.

Dass der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo aufgrund einer Banalität wie dem Streit über Kfz-Kennzeichen erneut zu entbrennen droht, zeigt, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern längst nicht überwunden sind.

Die Drohungen des russischen Außenministeriums zeigen einmal mehr und auf absurde Weise, dass das Regime Putin Politik nach dem „Auge um Auge“-Prinzip macht. Dass YouTube als privates Unternehmen die deutschsprachigen Kanäle von RT gesperrt hat, weil der Sender mit seinen Verschwörungstheorien zu Corona gegen die Richtlinie zur Desinformation verstoßen hat, wird seitens der russischen Regierung gekonnt ignoriert.

In den letzten drei Tagen konnten wir eine schlechte Inszenierung einer Parlamentswahl in Russland beobachten. Die massiven Wahlmanipulationen im Vorfeld und im Laufe der Abstimmung sowie fehlende Wahlbeobachtung des OSZE erlauben massive Zweifel an der Legitimität der Wahlergebnisse.

Der Besuch von Angela Merkel in der Ukraine ist von Lust- und Strategielosigkeit geprägt. Mit ihrer Drohung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Nord Stream II als „Waffe“ genutzt werden, bleibt sie denkbar wage. Nötig wären stattdessen konkrete Kriterien, an die Gasabnahme über Nord Stream II gebunden wäre. Deutlichere Worte hätte ich mit von der Kanzlerin auch zu dem ukrainischen Reformprozess gewünscht.

Nachdem zwei unabhängige Medien während der Pressekonferenz von Angela Merkel und Wladimir Putin auf die Liste gesetzt wurden, folgt jetzt mit dem „4. Sektor“ ein Medium, das mit der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammengearbeitet hat. Es ist kein Zufall, sondern ein Affront und eine demonstrative Geste seitens Wladimir Putin. Mein Pressestatement

Am heutigen Jahrestag der Vergiftung von Alexey Nawalny reist Kanzlerin Merkel nach Russland. Sie muss dieses Treffen nutzen, um Menschenrechtsverletzungen in Russland anzuprangern. Mein Pressestatement

Lukaschenko schließt belarusische Grenze und verhindert damit, dass die von ihm eingeschleusten Flüchtlinge zurückkehren. Das verlangt eine geschlossene Reaktion der EU.