Keine Beitrittsdiskussionen ohne sichtbaren Reformerfolg

„Der EU-Ukraine Gipfel setzt ein wichtiges Zeichen: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ist keine Formalität, es findet tatsächlich Annäherung in konkreten technischen Fragen, wie dem heute unterzeichneten Abkommen über den gemeinsamen Luftraum, statt. Diese enge Kooperation ist angesichts der neuen Drohgebärden aus Russland und der Stagnation des Normandie-Formates besonders wichtig. Gleichzeitig muss aber betont werden: Angesichts des nur schleppenden Vorankommens der Reformen und halbherziger Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ist jegliche Diskussion über den EU-Beitritt der Ukraine unangebracht. Viel eher muss die jetzige Zusammenarbeit vertieft und neue Wege gefunden werden, um den Reformprozess unabhängig von der Lage in Donbass voranzutreiben.“