Alle Zeichen stehen auf Ampel!

Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung haben der FDP-Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD freigemacht. Die Nürtinger FDP-Abgeordnete Renata Alt begrüßt die schnelle Einigung zwischen der neu gewählten Fraktion und dem Bundesvorstand und betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung.

„Deutschland hat großen Veränderungsbedarf. Das Land braucht eine umfassende Modernisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“, so Alt. Gleichzeitig räumt Alt ein: „Eine Ampel-Koalition birgt Chancen, aber auch Herausforderungen. Die inhaltlichen Unterschiede werden bleiben. Sie zwingen uns aber auch dazu, uns für Kompromisse und neues Denken zu öffnen. Denn unser Ziel ist: Wir wollen Verantwortung übernehmen und gute Politik im Interesse des Landes machen!“

Mit Blick auf das gemeinsame Sondierungspapier erklärt Alt: „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass mehr FDP-Positionen Eingang in das Sondierungspapier finden. An vielen enthaltenen Punkten sieht man aber, dass wir in den Verhandlungen erfolgreich waren: z.B. bei der Schuldenbremse, deren Aufweichung wir verhindern konnten, bei der teilweisen Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Digitalisierung der Verwaltung und der schnelleren Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren!“ Gleichzeitig seien mit der Erhöhung des Anteils für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP, einer modernen Einwanderungsgesetzgebung, Gründungsförderungen sowie der besseren Absicherung für Solo-Selbstständige, niedrigeren Kosten für serielles Bauen sowie der Entbürokratisierung und Standardisierung der Baubranche Kernpunkte aus dem FDP-Wahlprogramm in das Sondierungsprogramm aufgenommen worden.

Zuletzt betont Alt: „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Ob daraus mehr als ein Zweckbündnis wird, liegt an allen Beteiligten!“