Duma-Abstimmung misslungene Nachahmung der Parlamentswahl

In den letzten drei Tagen konnten wir eine schlechte Inszenierung einer Parlamentswahl in Russland beobachten. Die massiven Wahlmanipulationen im Vorfeld und im Laufe der Abstimmung sowie fehlende Wahlbeobachtung des OSZE erlauben massive Zweifel an der Legitimität der Wahlergebnisse. Die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent zeigt, dass auch die Menschen in Russland selbst diese Farce nicht ernst nehmen und sich daran nicht beteiligen wollen. Tatsache ist: den wahren Willen des russischen Volkes werden wir heute nicht erfahren haben. Dass „Hackerangriffe“ auf das russische Onlinewahlsystem Deutschland vorgeworfen wurden, zeigt, dass Deutschland derzeit in Russland als Feind wahrgenommen wird. Auf die nächste Bundesregierung wird eine schwierige Aufgabe zukommen, das bilaterale Verhältnis zu stabilisieren und zu versachlichen, ohne klare Positionierung in Fragen der Menschenrechte aufzugeben.