Merkels Engagement für Ukraine wirkt halbherzig

Der Besuch von Angela Merkel in der Ukraine ist von Lust- und Strategielosigkeit geprägt. Mit ihrer Drohung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Nord Stream II als „Waffe“ genutzt werden, bleibt sie denkbar wage. Nötig wären stattdessen konkrete Kriterien, an die Gasabnahme über Nord Stream II gebunden wäre. Deutlichere Worte hätte ich mir von der Kanzlerin auch zu dem ukrainischen Reformprozess gewünscht. Denn dieser ist in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Bei der Unterstützung, die die Ukraine von Deutschland und der EU bekommt, bedarf es klarer Konditionalität mit Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Die geplante Teilnahme des Außenministers Heiko Maas an der Krim-Plattform ist hingegen zu begrüßen. Die Krim-Plattform ist wichtig, um die die Annexion und Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen auf der Krim wieder mehr zu thematisieren.