Wir müssen Wege finden, Freunde der Demokratie in Russland besser zu schützen

Nachdem zwei unabhängige Medien während der Pressekonferenz von Angela Merkel und Wladimir Putin auf die Liste gesetzt wurden, folgt jetzt mit dem „4. Sektor“ ein Medium, das mit der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammengearbeitet hat. Es ist kein Zufall, sondern ein Affront und eine demonstrative Geste seitens Wladimir Putin. Die Botschaft ist klar: den Freunden der Freiheit und Vorfechtern der Demokratie wird das Leben in Russland denkbar schwer gemacht. Für uns in Deutschland bedeutet das, dass die gesamte Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland neugedacht und flexibler gestaltet werden muss, um unsere Partner in autoritären Ländern möglichst zu schützen. Der jetzige Außenmister und sein Team haben diese Entwicklung komplett verschlafen und konnten auch auf eine kleine Anfrage der FDP hin nicht sagen, was die neue russische Gesetzgebung für deutsche politische Stiftungen und ihre Partner bedeutet.  

Die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Renata Alt, Thomas Hacker und anderen Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie unter: https://www.fdpbt.de/anfrage/kleine-anfrage-auswirkungen-verschaerfung-russischen-bildungsgesetzes?frage=1