Meldungen

Die Entscheidung, Sergej Tikhanowskij zu unfassbaren 18 Jahren Haft zu verurteilen, ist rein politisch motiviert und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Das Urteil ist ein eindeutiger Racheakt des Diktators Lukaschenko, mit dem er selbst seine Angst vor der demokratischen Opposition offenbart.

Der Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Menschenrechte universell gültig, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verknüpft sind. Jedoch sind diese Rechte keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder verteidigt werden.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt ist am gestrigen Dienstag von ihrer Fraktion einstimmig für den Vorsitz des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nominiert worden.

Die vom ungarischen Parlament beschlossenen Änderungen des Wohnsitzgesetzes geben Anlass zur Sorge.

Nach dem dritten Wahlgang innerhalb eines Jahres stehen die Zeichen in Bulgarien auf politischem Wandel. Die Bildung einer reformorientierten Regierung unter Führung von „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) könnte endlich den politischen Stillstand beenden und einen effektiven Kampf gegen die grassierende Korruption und die Reform der Justiz ermöglichen.

Nach dem dritten Wahlgang innerhalb eines Jahres stehen die Zeichen in Bulgarien auf politischem Wandel. Die Bildung einer reformorientierten Regierung unter Führung von „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) könnte endlich den politischen Stillstand beenden und einen effektiven Kampf gegen die grassierende Korruption und die Reform der Justiz ermöglichen.

Russische Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Auflösung der Menschenrechtsorganisation "Memorial". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa, erklärt.

Dass die polnische Regierung die Sorgen und Forderungen Tausender protestierender Polinnen und Polen angesichts der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ignoriert hat, rächt sich jetzt. Der Tod von Izabela S. muss für die nationalkonservative Regierung ein Weckruf sein, ihre perfide und rücksichtslose Haltung zum Thema Abtreibungen zu überdenken, die Forderungen der Protestierenden endlich ernst zu nehmen und über eine Entschärfung des Abtreibungsgesetzes nachdenken.

Dass Alexandr Lukaschenko seit diesem Sommer verzweifelte Geflüchtete für seine Zwecke instrumentalisiert und in die Wälder zwischen Belarus und Polen schickt, macht ihn zum größten und skrupellosesten kriminellen Schleuser in Europa. Dafür gehört er auf die Anklagebank eines Tribunals. Die EU muss dringend Handlungsfähigkeit demonstrieren, indem sie Belarus für seine Schleuseraktivitäten sanktioniert und damit die Geschäftspraktiken belarusischer Reiseagenturen strafbar macht.

Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden.