EU muss vollen Sanktionsspielraum nutzen

„Dass Alexandr Lukaschenko seit diesem Sommer verzweifelte Geflüchtete für seine Zwecke instrumentalisiert und in die Wälder zwischen Belarus und Polen schickt, macht ihn zum größten und skrupellosesten kriminellen Schleuser in Europa. Dafür gehört er auf die Anklagebank eines Tribunals. Die EU muss dringend Handlungsfähigkeit demonstrieren, indem sie Belarus für seine Schleuseraktivitäten sanktioniert und damit die Geschäftspraktiken belarusischer Reiseagenturen strafbar macht.

Wir müssen an Herkunftsländer wie Irak und Jordanien appellieren, keine Landeerlaubnisse für von Belarus geleaste Flugzeuge zu erteilen und Informationskampagnen, die vor Reisen nach Belarus warnen, vor Ort zu intensivieren. Auch Polen muss darin bestärkt werden, eine Eskalation an der belarusisch-polnischen Grenze zu vermeiden. Insbesondere Finnland und Estland müssen ertüchtigt und Unterstützung für die Ukraine vorbereitet werden. Denn eines ist klar: Lukaschenkos Strategie wird von Moskau getragen und könnte auch von Russland selbst genutzt werden.“