Gesetzesnovelle stärkt Orban den Rücken

Die vom ungarischen Parlament beschlossenen Änderungen des Wohnsitzgesetzes geben Anlass zur Sorge. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa, erklärt dazu:

„Die vom ungarischen Parlament beschlossenen Änderungen des Wohnsitzgesetzes geben Anlass zur Sorge. Demnach sollen in Zukunft Personen, die eine neue Adresse anmelden und nicht dauerhaft an dieser wohnen, keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr fürchten müssen. Das kommt einer Legalisierung von fiktiven Adressen gleich. Der Zeitpunkt der Gesetzesnovelle wenige Monate vor den Parlamentswahlen 2022 in Ungarn lässt vermuten, dass der Fidesz-Partei mittlerweile alle Mittel recht sind, um ihre Macht zu sichern. Durch die Gesetzesnovelle wird es rechtlich nicht mehr möglich sein, gegen Fälle von Wahlbetrug vorzugehen. Dem Anti-Orban Bündnis werden offensichtlich immer mehr Steine in den Weg gelegt, um einen etwaigen Wahlsieg zu verhindern.“