Urteil ist Racheakt des Regimes Lukaschenko

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und designierte Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Renata Alt MdB, erklärt:

„Die Entscheidung, Sergej Tikhanowskij zu unfassbaren 18 Jahren Haft zu verurteilen, ist rein politisch motiviert und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Das Urteil ist ein eindeutiger Racheakt des Diktators Lukaschenko, mit dem er selbst seine Angst vor der demokratischen Opposition offenbart. Seit Jahrzehnten tritt sein Regime Bürger- und Menschenrechte in Belarus mit Füßen. Die Verurteilung von Ihar Losik, Nikolai Stankevich, Sjarhej Zichanouski und anderen politischen Gefangenen überrascht deshalb nicht. Die EU ist gut beraten, die Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko zu verschärfen. Gleichermaßen ist es wichtig, die geflüchteten Oppositionellen, Journalisten und belarussischen Mitbürger weiter zu unterstützen und ihren Aufenthalt in der EU rechtssicher zu gestalten.“