Meldungen

In ihrer Plenarrede zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels betont die FDP-Außenpolitikerin die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu pochen.

Anlässlich der Beratung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch und im Plenum am kommenden Freitag äußert sich die Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Renata Alt zur geplanten Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie durch die Bundesregierung.

Der Schutz von Grundrechten in der EU wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Presse braucht endlich ein wirksames System zur Evaluation, erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Mittel- und Osteuropa

Der erste Gipfel im Normandie-Format seit drei Jahren hat konkrete Ergebnisse erzielt. Echter Frieden kann nur erreicht werden, wenn sich alle Seiten an die Verpflichtungen gebunden fühlen, sagt die FDP-Berichterstatterin für die Ukraine.

Der SPD-Parteitag verdeutlicht den Linksruck der Partei und lähmt das Land weiter. Die Kirchheimer Bundestagsabgeordnete fordert statt Stillstand klare Schritte, um Deutschland voranzubringen.

Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt bietet am 5. Dezember eine Bürgersprechstunde in Kirchheim/Teck an.

Die Fraktionen der Freien Demokraten, von Bündnis90/ Die Grünen und der LINKEn haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform eingereicht. Die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt fordert CDU und CSU auf, ihre Blockadehaltung im Bundestag aufzugeben.

Am 9. November besuchen die Staatsoberhäupter der vier Visegrád-Staaten Berlin. Anlässlich des Besuchs mahnt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Mittel- und Osteuropa, einen strategischen Dialog mit den mitteleuropäischen Nachbarn an.

Deutschland droht in eine Strukturkrise zu rutschen. Die FDP Fraktion im Bundestag mahnt daher mehr Tempo an, um Deutschland auch weiterhin wettbewerbsfähig zu halten. Mit ihrem 10-Punkte-Papier formulieren die Freien Demokraten zentrale Punkte, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Gegenüber der Deutschen Welle Ukraine betont die Berichterstatterin der FDP Bundestagsfraktion für die Ukraine, dass eine politische Lösung für den Krieg im Osten des Landes gefunden werden müsse. Sie plädiert für ein verbindliches Abkommen, das den Abzug von Waffen und Personal vorsieht und durch eine UN-Blauhelmmission überprüft wird.