Deutschland braucht strategischen Dialog mit Visegrád-Gruppe

Anlässlich der Staatsbesuche der Staatsoberhäupter Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns am 9. November in Berlin erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Mittel- und Osteuropa:

Die Bundesregierung darf das 30-jährige Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs nicht nur zeremoniell feiern. Wir benötigen stattdessen einen strategischen und dynamischen Dialog mit unseren mitteleuropäischen Nachbarn. Die Bundesregierung hat, trotz Außenminister Maas‘ Namensbeitrag zum Mauerfall und seiner Idee einer ‚Neuen Ostpolitik‘, noch immer keinen Fahrplan vorgelegt, die Kooperation mit der Visegrád-Gruppe zu vertiefen. Dabei spielen diese vier Länder eine entscheidende Rolle bei den notwendigen Reformen der Europäischen Union und der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Mit einem parlamentarischen Antrag habe ich diese Roadmap entwickelt und fordere die Bundesregierung auf, die Beziehungen zu Mitteleuropa endlich aufzuwerten.