Effektiver Evaluierungs- und Sanktionsmechanismus im Bereich Rechtsstaatlichkeit dringend nötig

Zur Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 10. Dezember 2019 in Brüssel erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Mittel- und Osteuropa:

„Der Schutz von Grundrechten in der EU wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Presse braucht endlich ein wirksames System zur Evaluation. Die heutige Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten soll konkrete Ergebnisse für einen effektiven  Evaluierungs- und Sanktionsmechanismus im Bereich Rechtsstaatlichkeit liefern. Das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 soll fortgesetzt werden. Der neue Evaluierungsmechanismus muss so ausgestaltet werden, dass er nicht von den Mitgliedstaaten blockiert werden kann. Verstöße gegen die Prinzipien des Rechtsstaats sollten an die Kürzung von EU-Mitteln geknüpft sein.“